Lizenzbedingungen
Stand 01.09.2005
Durch die Installation sowie die Nutzung des Programms Ratiofill, als auch durch die zur Verfügungstellung von Formularen zum Vertrieb in Ratiofill werden die folgenden Bedingungen anerkannt:
Im folgenden Lizenzvertrag wird der Endbenutzer von Software "Lizenznehmer" und PSC-Team Berlin, Professional Solutions & Consulting GmbH "Lizenzgeber" genannt. Die Lieferanten von Formularen werden als "Herausgeber" bezeichnet.
Durch Öffnen der Verpackung der vom Lizenzgeber oder einem vom Lizenzgeber Beauftragten gelieferten CD(s) oder durch Laden der Software aus dem Internet oder durch die Installation des Programms auf einem Computer erkennen Sie die hier genannten Bedingungen an. Falls Sie mit diesen Bedingungen nicht einverstanden sind, können Sie die CD Ihrem Händler zurückgeben bzw. bei kostenloser Software, diese vernichten. Sie bestätigen durch Ihre Rückgabe oder die Vernichtung, dass Sie über keine Kopien der Software mehr verfügen. Falls die Software nicht kostenlos war, wird Ihnen der Kaufpreis erstattet.
Verwendbarkeit der Software
Gegenstand dieses
Vertrages ist Software, die auf einem Datenträger aufgezeichnet ist oder aus dem
Internet geladen werden kann. Nach dem heutigen Stand der Technik ist es nicht
möglich, Software zu erstellen, die in allen Anwendungsbereichen und
-kombinationen immer fehlerfrei arbeitet. Dieser Vertrag erstreckt sich deshalb
auf Software, die im Sinne der Programmbeschreibung, des Bedienungshandbuches
oder der Beschreibung in den Hilfedateien grundsätzlich brauchbar ist.
Gewährleistung für den
Inhalt der Formulare und Produkte
Der Lizenzgeber ist nicht der Herausgeber der Formulare, sondern tritt als
Vermittler auf. Ansprüche, die sich aus dem Inhalt oder der Gestaltung der in
Ratiofill verfügbaren Formulare und Produkte ergeben, sind vom Lizenznehmer
ausschließlich gegenüber dem Herausgeber der Formulare gelten zu machen. Der
Lizenzgeber übernimmt keine Haftung für den Inhalt oder die Brauchbarkeit der
angebotenen Formulare oder Produkte und hat darauf auch keinerlei Einfluss.
Urheberrecht der angebotenen
Formulare und Produkte
Der Lizenzgeber hat kein Urheberrecht an den Formularen oder Produkten. Das
Urherbrecht hierfür liegt ausschließlich beim Herausgeber. Streitigkeiten über
das Urheberrecht der Formulare oder Produkte sind ausschließlich mit dem
Herausgeber auszutragen. Der Lizenzgeber ist über solche Auseinandersetzungen
unverzüglich zu informieren und hat das Recht, bis zur endgültigen Klärung, die
strittigen Formulare oder Produkte aus dem Angebot zu nehmen und/oder diese zu
sperren.
Vervielfältigung und Rechte
Der Lizenznehmer
darf für seine eigenen Zwecke Kopien zur Sicherung der Software anfertigen. Auch
darf das Programm von einem Computer auf einen anderen übertragen werden.
Handelt es sich um eine kostenlose Version, kann diese auch in beliebiger Zahl
kopiert und weitergegeben werden. Kostenlose Versionen dürfen nicht verkauft
werden. Die Überlassung dieser Software darf nicht gegen Entgelt erfolgen.
Bei Verstoß gegen diesen Vertrag erlöschen alle Rechte zur Benutzung der Software durch den Lizenznehmer mit sofortiger Wirkung, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, bei Beendigung des Vertrages die Software, deren, auch abgeänderte Kopien und die Dokumentation zu vernichten. Der Lizenzgeber ist berechtigt zu prüfen, ob diese Regelung eingehalten wurde. Wurde de kostenlose Software gegen Entgelt anderen Nutzern zur Nutzung überlassen, sind sämtliche Einnahmen daraus an den Lizenzgeber abzuführen. Die weitere Nutzung wird jedoch untersagt.
Geschäftsbeziehung
Dem Nutzer und dem
Herausgeber ist
bekannt, dass Ratiofill ein Programm ist, mit dem Formulare verschiedener
Herausgeber bezogen werden können. Diese Formulare sind möglicherweise
kostenpflichtig. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, Ratiofill nur zu nutzen,
wenn er bereit ist, seinen finanziellen Verpflichtungen, die aus der Nutzung von
Ratiofill entstehen, gegenüber den Herausgebern nachzukommen. Der Lizenzgeber
stellt mit Ratiofill lediglich ein Einkaufssystem zur Verfügung. Eine
Zahlungsverpflichtung zwischen dem Lizenzgeber und dem Lizenznehmer wird hierdurch
nicht begründet. Geschäftsbeziehungen entstehen durch den Kauf von Formularen
zwischen den Herausgebern und den Lizenznehmer. Durch die Nutzung von Ratiofill
verpflichtet sich der Lizenznehmer diese und die Geschäftsbedingungen der
Herausgeber, von denen er Formulare über Ratiofill bezieht, anzuerkennen.
Lizenzgeber haftet gegenüber Herausgeber nicht für Zahlungsverpflichtungen der Lizenznehmer gegenüber dem Herausgeber. Die Leistung des Lizenzgebers gegenüber dem Herausgeber ist vollständig erbracht, wenn Lizenznehmer Formulare über Ratiofill kaufen.
Sperrung von Kunden und
Formularen
Der Lizenzgeber und auch der Herausgeber ist berechtigt, jederzeit, ohne
Vorankündigung, Nutzer und Lizenznehmer von der Nutzung des Ratiofill-Systems
auszuschließen oder der Nutzung zu widersprechen. Auf Wunsch einzelner
Herausgebern kann nach Wahl des Lizenzgebers die Sperrung auch auf einzelne
Herausgeber oder Formulare begrenzt werden, auch wenn bereits Formulare auf dem
Computer des Benutzers gespeichert sind. Das Programm verfügt über Funktionen,
die diese Sperrungen ermöglichen. Der Lizenznehmer wird hiermit über diese
Möglichkeiten informiert. Die Nutzung von Formularen bei Zahlungsverzug ist auch
dann untersagt, wenn die Nutzung technisch noch möglich ist.
Eine Sperrung erfolgt aus Sicherheitsgründen auch immer dann, wenn der
Herausgeber oder Lizenzgeber feststellen, dass sich die Daten (Anschrift,
Email-Adresse, Bankverbindung etc.) des Nutzers oder Lizenznehmers geändert
haben, ohne dass dies dem Herausgeber oder Lizenzgeber mitgeteilt wurde. Der
Lizenzgeber ist nicht verpflichtet, den Lizenznehmer über die Gründe der
Sperrung oder des Ausschlusses zu unterrichten.
Erstattung von gekauften, aber nicht mehr
nutzbaren Formularen
Formulare können veralten. Es besteht weder gegenüber Herausgeber noch
gegenüber Lizenzgeber ein Anspruch auf Erstattung gekaufter und wegen Veraltung
nicht mehr nutzbarer Formulare. Lizenznehmer legt im eigenen Ermessen seinen
Bedarf fest und bezieht angemessene Mengen von Formularen. Weder Herausgeber
noch Lizenzgeber garantieren für eine feste Zeit die Aktualität der Formulare.
Auseinandersetzungen über die Erstattung von Beträgen für bereits gekaufte
und bezahlte Formulare hat der Lizenznehmer ausschließlich mit dem Herausgeber
der Formulare zu führen. Bei Nachweis des berechtigten Interesses wird Ratiofill
Lizenznehmern als auch Formularherausgebern die notwendigen Transaktionsdaten
zur Verfügung stellen.
Gewährleistung
Der Lizenzgeber
gewährleistet gegenüber dem Lizenznehmer, dass zum Zeitpunkt der Auslieferung
die Software unter normalen Betriebsbedingungen fehlerfrei ist. Der Lizenzgeber
übernimmt aus dem in Absatz "Verwendbarkeit der Software" genannten Grund keine
Gewähr für die Funktionsfähigkeit der gelieferten Software. Auch wird nicht
garantiert, dass die Software in allen Konfigurationsvarianten und mit allen
Treibern der zulässigen Betriebssysteme sowie mit anderen Versionen als Adobe
Acrobat 6.0 oder 7.0 Standard und Professional, einwandfrei funktioniert.
Insbesondere wird nicht zugesagt, dass die Software den Wünschen und
Anforderungen des Lizenznehmers genügt. Die Folgen, die aus der Nutzung der
Software, auch in Zusammenarbeit mit anderen Programmen entstehen, trägt der
Nutzer. Gleiches gilt für das mitgelieferte schriftliche Material. Ist die
Software im Sinne des Absatz "Verwendbarkeit der Software" nicht grundsätzlich
brauchbar, kann der Lizenznehmer die Software vernichten, sofern sie kostenlos
geliefert wurde. Wurde die Software vom Lizenzgeber kostenpflichtig geliefert,
erstattet der Lizenzgeber den Kaufpreis, wenn die Software vollständig,
einschließlich mitgelieferter Dokumentation innerhalb von zwölf Monaten nach
dem Kauf an den Lizenzgeber zurückgeliefert wurde. Das gleiche Rücktrittsrecht steht dem Lizenzgeber zu, wenn es
nicht möglich ist, die Software im Sinne des Absatz "Verwendbarkeit der
Software" brauchbar zu machen.
Der Lizenzgeber übernimmt keine Gewährleistung für den Inhalt und die
Brauchbarkeit, sowie die Rechenfunktionen der von Herausgebern gelieferten
Formulare, auch wenn die Programmierung im Namen und Auftrag der Herausgeber
durch den Lizenzgeber erfolgte. Gewährleistungsansprüche, die Klärung von
Zahlungsbedingungen und Forderungen sind ausschließlich mit den Herausgebern zu
verhandeln.
Der Lizenzgeber gewährleistet nicht, dass die für den Kauf notwendigen
Transaktionen über das Internet in jedem Fall erfolgreich sind. Auch wird keine
Gewähr dafür übernommen, dass die Transaktionen immer vollständig ausgeführt
werden. Bedingt durch die Technik des Internets und die Technik der beim
Lizenzgeber und Lizenznehmer vorhandenen Anbindungen an das Internet kann es zu
Unstimmigkeiten über die gelieferte Anzahl von Formularen kommen. Diese
Unstimmigkeiten sind vom Lizenznehmer ausschließlich mit dem Herausgeber der
Formulare zu klären. Der Lizenzgeber verpflichtet sich, alle für die Aufklärung
von Unstimmigkeiten notwendigen und verfügbaren Transaktionsdaten dem
Lizenznehmer und den Herausgebern bei berechtigtem und nachgewiesenem Interesse
zur Verfügung zu stellen.
Gewährleistungsausschluss für
Formulare in Kontingenten
Da der
Lizenznehmer die Möglichkeit hat, Formulare und damit verbundene
Kaufinformationen auf seinem Computer zu speichern, übernimmt der Lizenzgeber
keine Gewähr für Formulare, die in der im Handbuch beschriebenen
Kontingentverwaltung auf dem Webserver des Lizenzgebers abgelegt werden. Die
Kontingentverwaltung bietet lediglich eine einfache Möglichkeit des
Formulartransfers zwischen verschiedenen Computern, die der Lizenznehmer auf
eigene Gefahr nutzen kann. Ein Gewährleistung für die Funktionsfähigkeit und den
Erhalt der dort abgelegten Daten wird vom Lizenzgeber ausdrücklich ausgeschlossen.
Datenschutz
Die Daten des
Lizenznehmers, wie sie im Programm Ratiofill von ihm eingegeben werden, sowie
die Umsatzdaten und die Daten der im so genannten Kontingent des Benutzers
gespeicherten Formulare werden vom Lizenzgeber zu Abrechnungszwecken gespeichert
und an die betroffenen Herausgeber weitergeleitet. Die Daten werden auch nach
Ende einer Geschäftsbeziehung im Rahmen der Datenschutzbestimmungen und als
buchhalterische Nachweise aufbewahrt. Der Lizenznehmer kann über Art und Umfang
der Daten jederzeit Auskunft einholen. Der Lizenzgeber behält sich vor, für die
Auskunftserteilung eine Bearbeitungsgebühr zu erheben.
Schadenersatz
Der Lizenzgeber
kann bei missbräuchlicher Nutzung oder Weitergabe der Software vom Lizenznehmer
Schadensersatz in Höhe der maximal fälligen Lizenzgebühren, die sich aus der
tatsächlichen oder der technisch möglichen missbräuchlichen Nutzung ergeben,
verlangen. Außerdem sind die Aufwendungen zu erstatten, die zur Ermittlung der
missbräuchlichen Nutzung und der Ermittlung der Schadenshöhe sowie zur Deckung
des notwendigen Verwaltungs- und Arbeitsaufwandes erforderlich wurden. Der
Lizenzgeber behält sich vor, im Missbrauchsfall eine Konventionalstrafe in Höhe
der zehnfachen maximalen Lizenzgebühr, mindestens jedoch in Höhe von 5.000,00
EUR zu erheben.
Registrierung
Die bei der Registrierung erhobenen Daten des Lizenznehmers (Name, Adresse, Telefonnummern,
Faxnummer, E-Mailadresse und Passwort sowie ggf. eingeben Bankverbindungen)
werden nach Abschluss der Registrierung vom Lizenzgeber gespeichert.
Zum Abschließen des Registrierungsvorganges wird dem Lizenznehmer, an die angegebene
Email-Adresse, ein Freischaltcode, bzw. eine Benutzerkennung sowie ein Passwort, zugeschickt.
Für das Bezahlverfahren Lastschriftverfahren wird Ihre Bankverbindung erhoben.
Die bei der Registrierung erhobenen Daten werden bis auf Widerruf für die
Abwicklung zukünftiger Bezahlvorgänge gespeichert. Sofern der Herausgeber
Lastschrifteinzug zur Voraussetzung einer Geschäftsbeziehung mit Lizenznehmer
macht, kann der Widerruf der Ermächtigung zum Lastschrifteinzug sowie ein von
der Bank des Lizenznehmers zurückgewiesener Lastschrifteinzug zur Sperrung der
Bezugsmöglichkeit weiterer Formulare des betroffenen Herausgebers führen.
Lizenzgeber ist es gestattet, alle anderen am Ratiofill-System beteiligten
Herausgeber über diese Umstände zu informieren und ihnen die Sperrung der
Bezugsmöglichkeit zu ermöglichen.
Bezahlvorgang
Die Herausgeber von Formularen erhalten die Transaktionsdaten (insbesondere
Daten über die Art der Leistung und den Preis, sowie evtl. angegebene
Bankverbindungen) vom Lizenzgeber für die
Zahlungsabwicklung zur Verfügung gestellt. Bei der Bezahlung wird die vom
Herausgeber definierte, vereinbarte Zahlungsweise verwendet.
Herausgabe der Daten an Dritte
Werden bei der
Nutzung von Ratiofill Einwendungen erhoben oder die Zahlung verweigert, so
werden die für die Geltendmachung der Forderung durch den Herausgeber erforderlichen Daten an diesen übermittelt. An andere als am Bezahlvorgang
beteiligten Dritten übermittelt der Lizenzgeber keine Daten, außer es besteht
hierfür eine gesetzliche Verpflichtung oder eine gerichtlicht Aufforderung.
Widerspruch
Lizenznehmer können der
Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten beim Lizenznehmer jederzeit
widersprechen. Den Widerspruch ist an die folgende Email-Adresse zu richten:
info@ratiofill.de oder per Post an PSC-Team Berlin, Professional Solutions &
Consulting GmbH, Auguste-Viktoria-Allee 2, 13403 Berlin. Erfolgt der
Widerspruch per EMail, ist eine schriftlicher Widerspruch innerhalb einer Woche
nachzureichen. Erfolgt keine schriftliche Bestätigung, gilt der Widerspruch als
nicht eingegangen. Der Widerspruch wird unverzüglich
nach Eingang berücksichtigt; für bereits vorgenommene Transaktionen
bleibt der Lizenzgeber jedoch zu dem oben beschriebenen Umgang mit Ihren Daten berechtigt.
Auskunftsrecht
Lizenznehmer können jederzeit Auskunft über Ihre beim Lizenznehmer gespeicherten
personenbezogenen Daten erhalten, indem Sie sich an den Support unter Email
info@ratiofill.de
wenden.
Berechtigung zur Verwendung von Daten des Lizenznehmers
Der Lizenzgeber ist berechtigt, personenbezogenen Daten nach den geltenden
Datenschutzvorschriften, insbesondere des Teledienstedatenschutzgesetzes und des
Bundesdatenschutzgesetzes, im oben dargestellten Umfang zu erheben, zu
verarbeiten und zu nutzen.
Darüber hinaus erklären sich Lizenznehmer ausdrücklich damit einverstanden, dass
ihre oben genannten personenbezogenen Daten zum Zwecke der in den Ratiofill-Informationen
und -Dokumentationen und den Lizenzbedingungen dargestellten Weise erhoben, verarbeitet und
genutzt werden.
Gültigkeit dieser Bedingungen
Es gelten immer
die „Lizenzbedingungen“; die auf den Internetseiten unter
www.ratiofill.de
zur veröffentlicht sind. Lizenzgeber ist berechtigt, ohne Vorankündigung, die
Lizenzbedingungen zu ändern. Die Lizenzbedingungen können online auch
jederzeit über das Programm Ratiofill direkt abgerufen werden.
Änderung dieser Bedingungen
Lizenzgeber behält sich
Änderungen dieser Bedingungen vor. Diese Bedingungen werden in der jeweils
aktuellen Form auf der Website www.ratiofill.de veröffentlicht. Es gilt
ausschließlich die jeweils auf der Website
www.ratiofill.de veröffentlichte
Version der Lizenzbedingungen. Lizenznehmer, die mit den Lizenzbedingungen nicht einverstanden sind,
steht das Recht zu, die Nutzung von Ratiofill mit sofortiger Wirkung zu beenden.
Lizenzgeber ist von der Beendigung der Nutzung schriftlich oder per EMail an
Support@ratiofill.de zu informieren. Nach Eingang der Mitteilung des
Lizenznehmers bei Lizenzgeber wird der Lizenznehmer für den Kauf neuer Formulare
gesperrt. Formulare, die vor der Sperrung gekauft wurden, können aufgebraucht
werden. Die Geschäfts- und Lizenzbedingungen behalten Gültigkeit, bis zum
Ausgleich aller offener Forderungen gegenüber dem Lizenzgeber oder den
beteiligten Formularherausgebern.
Haftung
Der Lizenzgeber
haftet nur für Schäden, die der Lizenzgeber aus Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit verursacht. Gegenüber Kaufleuten ist auch die Haftung für grobe
Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Ebenso ist die Haftung für Mangelfolgeschäden
ausgeschlossen. Schadensersatzforderungen sind auf den dreifachen Kaufpreis der
gelieferten Software beschränkt.
Kosten
Lizenzgeber ist berechtigt, die Erbringung von Leistungen in Rechnung zu
stellen. Die Höhe der Kosten ist aus der jeweils gültigen Preisliste des
Lizenzgebers zu ersehen:
Aufhebung einer Sperrung, wenn die Sperrung im Verhalten des Nutzers begründet
ist, dies sind insbesondere folgende Gründe: Zahlungsverzug, Verstoß gegen die
Lizenzbedingungen, Änderung von Daten (Anschrift, Email-Adresse, Bankverbindung
etc.), ohne diese Herausgeber oder Lizenzgeber mitzuteilen.
Vergabe von neuen Benutzerkennungen und/oder neuen Passwörtern.
Telefonischer Support bei der Installation auf mehr als einem Arbeitsplatz.
Telefonischer Support bei Problemen, die auf veraltete Programmversionen
und/oder Formularversionen zurückzuführen sind.
Telefonischer Support bei Installationen, die älter als vier Wochen sind.
Änderungen und Ergänzungen kostenpflichtiger Leistungen vorbehalten. Es gilt die
jeweils gültige Preisliste, die per Email beim Ratiofill-Support angefordert
werden kann.
Gerichtsstand
Ist der
Lizenznehmer Vollkaufmann, gilt als Gerichtsstand Berlin oder ein Gericht nach
Wahl des Lizenzgebers als vereinbart. Für alle Stretigkeiten gilt Deutsches
Recht.
Salvatorische Klausel
Die etwaige
Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser Lizenzvereinbarung berührt nicht die
Wirksamkeit der Lizenzvereinbarung im übrigen. Lizenznehmer und Lizenzgeber
verpflichten sich, an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Lizenzgedanken
entsprechende Neuregelung zu treffen; sofern eine Neuregelung nicht erfolgen
kann, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Marken
Adobe und Acrobat
sind Markenzeichen der Adobe Inc. USA und werden hier nur zu Erläuterungszwecken
erwähnt. Das Gleiche gilt für Microsoft und deren Produktbezeichnungen Windows,
Internet Explorer etc. Weder Adobe noch Microsoft übernehmen Gewähr für die Funktionsfähigkeit
ihrer Produkte innerhalb des Programms Ratiofill. Der Lizenznehmer verpflichtet sich,
die Lizenzbedingungen der Adobe Inc. USA und die der Firma Microsoft anzuerkennen, wenn deren Software auf
seinem Computer installiert ist. Weder Lizenzgeber noch die Herausgeber von
Formularen sind im Namen oder Auftrag von Adobe oder Microsoft tätig.